XXIII. Parteitag der KPD - Aktionsprogramm
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- Veröffentlicht am Samstag, 29. März 2003 14:50
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29. März 2003, Strausberg
Aktionsprogramm
der Kommunistischen Partei Deutschlands
Beschluß des 23. Parteitages der KPD
Die KPD, im Zuge der Novemberrevolution 1918/19 gegründet, wiedergegründet im Januar 1990 in der Hauptstadt der DDR, Berlin, ist eine in der Bundesrepublik Deutschland zugelassene Partei. Ihr Betätigungsfeld erstreckt sich auf die gesamte Bundesrepublik. Sie hat sich in den vergangenen Jahren mehrmals an Wahlen beteiligt.
Unsere Partei wendet sich von ihrem 23. Parteitag an alle Werktätigen in Deutschland. Wir wenden uns insbesondere an die Arbeiterklasse und andere Lohnabhängige, an Arbeitslose und Vorruheständler, Invaliden und Altersrentner, benachteiligte Frauen und Sozialhilfeempfängerfamilien, die Jugendlichen mit und ohne Lehrstelle, an unschuldig Obdachlose, sowie an Landarbeiter, werktätige Bauern und Mitglieder von Agrargenossenschaften, wir wenden uns an die Handwerker und kleinen Gewerbetreibenden.
Wir wenden uns gleichermaßen an die in Deutschland lebenden und arbeitenden ausländischen Mitbürger, die mehrheitlich genau wie ihre deutschen Klassenbrüder zu den Benachteiligten, Armen und Ausgegrenzten in dieser Gesellschaft, die vom Großkapital beherrscht wird, zählen.
Das ist die Gesellschaft, in der die Reichen immer reicher und die Armen immer mehr werden. Besonders hart sind die Bürger im Osten betroffen, nachdem ihnen nach 1990 die Existenzgrundlagen durch die Demontage ihrer Betriebe in Industrie und Landwirtschaft genommen wurden. Das Heer der Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger wird immer größer.
Die Regierenden haben schon immer zuviel versprochen und noch mehr gebrochen. Politik, Wirtschaft, Kultur, Wissenschaft und Bildung sind dem Verfall preisgegeben. Die Auswirkungen dieser maroden Regierungs-Politik werden den werktätigen Menschen aufgebürdet.
Alle augenblicklichen Oppositions und Regierungsparteien waren und sind im Verlaufe der Jahre sowohl Opposition oder Regierung gewesen und haben sich stets als die geschäftsführenden Vollstrecker des Willens der tatsächlichen Machthaber gezeigt. Sie erwiesen sich als Handlanger der Großaktionäre und Manager der monopolkapitalistischen Finanzhaie in Banken und Versicherungen, der Rüstungskonzerne und Großunternehmen in der Industrie, im Bauwesen, im Dienstleistungsbereich usw..
Die Profit und Machtinteressen bestimmten und bestimmen seit jeher den politischen, ökonomischen, sozialen und kulturellen Kurs im Lande. Für Volkes Wille ist da kein Platz, ganz im Gegenteil: dessen Unterdrückung ist oberstes Gebot.
Unsere Partei, die Kommunistische Partei Deutschlands, hat andere Vorstellungen vom Sinn des Lebens und den gepriesenen so genannten zivilisatorischen Werten dieser Gesellschaft. Sie ist nicht abhängig von den eigentlichen Herren in der BRD, sie ist ihnen nicht hörig und läßt sich nicht vor deren Karren spannen.
Die KPD ist natürlicher Partner der breiten Volksmassen, die man oft "kleine Leute" nennt, obwohl sie die ausschlaggebende gesellschaftliche Kraft sind, wenn sie sich nur ihrer Rolle und Stärke bewußt werden.
Seit ihrer Gründung vor mehr als achtzig Jahren erwarb sich die KPD im Verlaufe der Jahrzehnte viele Erfahrungen und Erkenntnisse im Kampf für die Interessen der Arbeiterklasse und der mit ihr verbündeten sowie nahestehenden Volkskräfte. Die KPD brachte unermeßliche Opfer in der Auseinandersetzung mit Imperialismus und Militarismus, gegen Faschismus und Krieg und für den demokratischen Neuaufbau nach 1945.
Die KPD steht also in der Tradition des Kampfes der revolutionären Kräfte der Arbeiterbewegung gegen Imperialismus, Faschismus und Krieg. Als die einzige marxistisch leninistische Partei in der BRD hat sie sich in den Jahren nach ihrer Wiedergründung als konsequente Vertreterin der Belange des Volkes bewährt.
Dieses Aktionsprogramm basiert auf dem Beschluß des 21. Parteitages der KPD "Sozialismus und Kommunismus - Zukunft der Menschheit" und dem Wahlprogramm der KPD zu den Bundestagswahlen 2002.
In Übereinstimmung damit erklärt die KPD, daß sich ihre Ziele nicht von den Hoffnungen und Erwartungen der Volksmassen in diesem Lande unterscheiden. Im Gegenteil: Sie stimmen mit ihnen überein und fördern deshalb die solidarische Partnerschaft zwischen dem Volk und der KPD. Hiervon läßt sich die Kommunistische Partei Deutschlands leiten und orientiert deshalb auf folgende Hauptforderungen:
Hauptforderungen
der Kommunistischen Partei Deutschlands
Der Präsident der USA hat mit der Eröffnung der Kriegshandlungen gegen den Irak die befürchtete Gefährdung des Weltfriedens herbeigeführt.
Ohne ein Mandat der Völker der Welt hat sich Georg W. Bush im Interesse des international verflochtenen industriell-militärischen Komplexes zum Herrscher über Leben und Tod der Menschheit, über Krieg und Frieden auf dieser Welt erhoben.
Dieser USA-Krieg verletzt das Gewaltverbot des geltenden Völkerrechts. Die Weltmacht USA duldet keine gleichberechtigten Partner mehr. Mit dem begonnenen Krieg ist die Entwicklung nun in eine neue Etappe der Expansion und Vernichtung getreten.
Mit allem Nachdruck reihen wir Kommunisten uns ein in die Front der Millionen, die auf allen Erdteilen fordern:
Sofortige Einstellung der Kampfhandlungen und bedingungsloser Abzug aller fremden Truppen aus dem Irak. Wir fordern gemeinsam mit ihnen: Frieden, Frieden und nochmals Frieden, die wichtigste Forderung, um Leben und Existenz jedes Menschen auf dieser Welt zu sichern.
Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen. Das erfordert, Schluß zu machen mit der unheilvollen "uneingeschränkten Solidarität" der Schröder /Fischer-Regierung mit der US-Administration. Das erfordert die totale Abkehr von der staatsterroristischen Politik der US-Administration gegenüber Afghanistan und deren Ausdehnung auf weitere Länder. Der Bestimmung der Innen- und Außenpolitik durch den militärisch-industriellen Komplex in den USA und den mit ihr verbündeten Länder muß massiv entgegengetreten werden, wovon angesichts der jüngsten unmenschlichen US Pläne zur Neuentwicklung und zum Einsatz von Atomwaffen gegen "unbotmäßige" Staaten ausgegangen wird. Davon ist die Existenz der gesamten Menschheit bedroht.
Wir fordern: Schluß mit der Bedrohung des irakischen Volkes durch die US-Administration. Wir sind für die volle Freiheit der kurdischen, arabischen und anderen Iraker. Sie sollen ihr Schicksal selbst gestalten können. Dafür sind wir und kämpfen wir internationalistisch und solidarisch. Wir Kommunisten kämpfen gegen die neuen US-amerikanischen Strategien von "Präventivkriegen", denen sich die deutschen Machthaber zunehmend anschließen.
Die Interessen des deutschen Volkes werden nicht an irgend einem Ort der Welt verteidigt, sondern müssen im eigenen Land, gegen die Kriegstreiber, Rüstungskonzerne, gegen den Militär-Industrie-Komplex, der zunehmend auf die Militarisierung der Gesellschaft ausgerichtet ist, verteidigt werden.
Proletarischer Internationalismus und Klassensolidarität - das ist unsere Devise!
Wir bekunden unsere brüderliche Solidarität mit dem Volk der KDVR, das von dem Präsidenten der USA erpresserisch mit Atomangriffen bedroht wird. Wir verurteilen den einseitigen Bruch der Verträge mit der KDVR durch Bush und die verleumderische Verdrehung aller Tatsachen über die Atomenergiepolitik des sozialistischen Korea.
Wir verlangen die Anerkennung der Souveränität eines jeden Landes über all seine gesellschaftspolitischen Entscheidungen. Angesichts der abgehaltenen Manöver von US-Streitkräften in Südkorea, unmittelbar an der Grenze zur KDVR haben wir Sorge. daß auch in dieser Region der Frieden am seidenen Faden hängt.
Im Falle eines militärischen Angriffs gegen die KVDR, oder die sozialistische Republik Kuba sind wir Kommunisten bereit, jede Art von solidarischer Hilfe zu leisten. Ebenso fest ist unsere brüderliche Klassensolidarität mit der Volksrepublik China, der Sozialistischen Republik Vietnam und ihren kommunistischen Parteien. Wir wünschen ihnen große Erfolge im Kampf um den Frieden und beim Aufbau des Sozialismus in ihren Ländern.
Die Kommunistische Partei Deutschlands ist mit den bedrohten Völkern im Geiste des proletarischen Internationalismus eng verbunden.
Darum fordert die KPD, daß:
- keinerlei Auslandseinsätze der Bundeswehr mehr erfolgen
- alle Bundeswehrangehörigen, die sich gegenwärtig im Ausland befinden, in die BRD zurückbeordert werden
- den sofortigen Austritt der BRD aus der NATO
- den Stopp jeglicher Rüstungsproduktion
- das Verbot von Waffenexporten.
- Kein Meter Boden darf in Deutschland für Militärbasen für den Angriff auf andere Völker bereitgestellt werden.
Wir drücken unseren entschiedenen Protest gegen den Vernichtungskrieg und Völkermord Israels gegen das palästinensische Volk aus. Wir fordern den unverzüglichen Rückzug der israelischen Armee aus den palästinensischen Autonomiegebieten und stehen ein für die Gründung eines souveränen Palästinenserstaates.
Die KPD fühlt sich solidarisch mit den von den USA aus politischen Gründen inhaftierten 5 kubanischen Patrioten. Wir fordern ihre sofortige Freilassung - ebenso, wie die Freilassung der immer noch in den USA inhaftierten politisch gefangenen DDR-Bürger.
In diesem Kampf um Frieden und Sozialismus wissen wir viele Klassengenossen in marxistisch-leninistischen Parteien auf allen Kontinenten dieser Erde an unserer Seite. Wir haben mit ihnen enge Kontakte, die uns gegenseitig stärken und den proletarischen Internationalismus festigen.
Die KPD kämpft gegen jegliche Einschränkung und Beseitigung der im Grundgesetz der BRD proklamierten demokratischen Rechte und Freiheiten.
Die KPD kämpft dafür, daß die Grundsätze des Völkerrechts und der Menschenrechte für alle, ungeachtet der sozialen, politischen, und kulturellen Herkunft, Hautfarbe oder Religion respektiert und garantiert werden.
Das erfordert:
- die Annullierung der seinerzeitigen Notstandsgesetzgebung aus der Ära Adenauer
- die Aufhebung der vom Bundestag beschlossenen sogenannten "Antiterrorgesetze" der Schröder /Fischer Regierung, die in Wirklichkeit zur Überwachung und Unterdrückung aller Oppositionskräfte und des außerparlamentarischen Widerstandes gebraucht und mißbraucht werden.
In diesem Zusammenhang verurteilen wir die beabsichtigten, unter dem Vorwand der "Terrorismusbekämpfung", auf den Weg gebrachten "Ausländergesetze".
Wir fordern ungehinderte Betätigung von Nichtregierungsorganisa-tionen in der BRD, das Recht auf Kritik an der Politik der jeweiligen Bundesregierung bzw. behörden, die Erweiterung demokratischer Mitbestimmungs- und Mitgestaltungsrechte für alle Bürger im Lande, beispielsweise durch weitergehende Rechte auf Durchführung von Volksinitiativen/Volksbegehren und Volksentscheidungen ohne restriktive Hürden.
Wir fordern eine Rückbesinnung auf demokratische Mitbestimmungsrechte, wie es sie in der DDR gegeben hat. Dabei sind wir uns darüber im klaren, daß es keine schematische Übertragung von Eigenheiten verschiedener Gesellschaftssysteme von einem auf das andere System geben kann. Aber möglich ist es, Erfahrungen auf dem Gebiet der Volkskontrolle und der gewerkschaftlichen Mitbestimmung aus der DDR zu analysieren und Varianten für Anwendungsmodelle in der BRD zu erarbeiten.
Effektive und ungehinderte Volkskontrolle ließe sich durch außerparlamentarische Bündnisse zwischen sozialengagierten Organisationen und Vereinigungen, der Arbeitslosenverbände, der Gewerkschaften, in gemeinsamen Massenaktionen durchsetzen und gesetzlich legitimieren.
Wir halten ebenfalls die umfassenden Mitbestimmungsrechte für die Arbeiter und Angestellten und die Gewerkschaften, wie sie im Arbeitsgesetzbuch der DDR fixiert waren, für beispielgebend, um Veränderungen in der BRD zu Gunsten der Arbeiterklasse zu erreichen, die gegen den antidemokratischen und sozialreaktionären Herr im Hau-se Standpunkt der kapitalistischen Unternehmer gerichtet sind.
Wir klagen deshalb die Durchsetzung aller im Grundgesetz der BRD verankerten demokratischen Rechte ein.
Dazu zählen wir z.B. die Bestimmungen über die Gleichbehandlung der Bürger vor dem Gesetz, die Einhaltung von Rückwirkungsbestimmungen gesetzlicher Maßnahmen, ebenso, wie die Bestimmungen, daß "...Eigentum verpflichtet und sein Gebrauch dem Wohle der Allgemeinheit dienen soll".
Die KPD ruft alle Demokraten zu konsequentem antifaschistischen Kampf auf.
Die jüngste Entwicklung in Deutschland erfordert, daß sich alle demokratischen Kräfte in gemeinsamen Aktionen gegen den wieder erstehenden Faschismus zusammenschließen. Das erfordert eine entschiedene politische Auseinandersetzung mit neofaschistischen Parolen und Praktiken, mit der drohenden Gefahr einer von Rassen- und Völkerhaß geprägten Gesellschaft und mit der Zwangsabschiebung "unerwünschter" Ausländer.
Ausländischen Mitbürgern sowie Zuwanderern und Asylsuchenden sind entsprechend völkerrechtlich anerkannten UNO Übereinkünften loyale, nichtdiskriminierende Aufenthaltsrechte zu gewähren. Humanistische Weltoffenheit und friedliches Zusammenleben, nicht Ausländerfeindlichkeit und Ausgrenzungen, sind geboten. Das ist der Standpunkt der KPD!
Notwendig ist, eine Atmosphäre der Völkerfreundschaft und des humanistischen Zusammenlebens zu schaffen. Das Ansehen der BRD in der Welt wird durch das Auftreten alter und neuer Nazis zusehends schädigend geschmälert. Der Neonazismus und die zunehmenden Provokationen faschistisch geprägter Parteien wie der NPD, selbst vor Mord und Totschlag an Ausländern und auch einheimischen Antifaschisten und Demokraten nicht zurückschreckend, sind alarmierende Signale und haben bereits vielerorts zum gemeinsamen Vorgehen gegen Naziaktivisten geführt.
Jede Organisierung und Betätigung von Neofaschismus muß - auch durch Gesetz - unmöglich gemacht werden.
Die KPD fordert die Schließung aller Büros und öffentlichen Einrichtungen von Nazi Parteien und Organisationen.
Die KPD fordert das Unterbinden jeglicher demonstrativer öffentlicher Auftritte von neofaschistischen Organisationen im Westen und Osten des Landes.
Weil wir genügend eigene grauenhafte Erfahrungen mit dem Faschismus in Deutschland besitzen, tragen wir eine hohe Verantwortung gegenüber unseren Nachbarn, daß der Faschismus nie wieder sein Haupt erheben kann. Der Antifaschismus muß in der BRD zur Staatsdoktrin werden!
Die KPD als entschiedenste antifaschistische Partei in Deutschland, die bereits im Widerstandskampf 1933 1945 die meisten Opfer gebracht hat, ruft alle zu höchster Wachsamkeit und Kampfbereitschaft gegen jegliche faschistische Aktivitäten auf.
Wir fordern die Aufhebung des Verbots der KPD vom 18. August 1956 in der damals bestandenen BRD, sowie die Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer des kalten Kriegs.
Arbeitslosigkeit - eines der brennendsten Probleme in der gesamten Bundesrepublik - muß überwunden werden.
Die Arbeitslosigkeit steigt weiter. Gegenwärtig sind offiziell fast fünf Millionen Arbeitslose registriert in den westlichen Bundesländern bis zu 10 Prozent, in Ostdeutschland an die 20 Prozent (in manchen Territorien bis zu 30 Prozent) der arbeitsfähigen Bevölkerung. Frauen, Jugendliche und Ältere sind am schlimmsten betroffen. Die Langzeitarbeitslosigkeit nimmt ebenfalls weiter zu.
Für den "Sozialstaat BRD" ist es ein gesellschaftlicher Skandal, wenn man besonders die sozialen Folgen für die Betroffenen bedenkt: Entwürdigung und Demoralisierung, sozialer Abstieg und Ausgrenzung aus der Gesellschaft.
Schröder hatte vor seiner Wiederwahl versprochen, daß die Arbeitslosigkeit in der gegenwärtigen Amtsperiode auf 3,5 Millionen gesenkt wird. Dieses Ziel wurde weit verfehlt; und die Gründe sind so fadenscheinig, daß niemand von den fast 5 Millionen Arbeitslosen sie verstehen noch akzeptieren kann. Dabei sind alle diese offiziellen Angaben noch manipuliert.
Die jüngsten Vorgänge in der Bundesanstalt für Arbeit, der Führungswechsel und die anderen Veränderungen haben am gegenwärtigen Zustand nichts verändert. Alle Versprechungen sind erfolglos geblieben. ABM, Flächentarifaushebelungen mit Niedriglohnbereichen, Kombilöhne usw. haben nichts bewirkt. Arbeitslosengeldreduzierungen und weitere rigorose antisoziale Maßnahmen, einschließlich der Einführung des Menschen entwürdigenden System der "Leiharbeiter" haben die Not im Volke nur vergrößert. Gewonnen aber haben die Unternehmen, ihre Profitraten sind weiter gewachsen.
Die KPD steht auf dem Standpunkt: Wer wirklich etwas zur Verringerung und Beseitigung der Arbeitslosigkeit tun will, der muß sich konsequent gegen die eigentlichen Verursacher des Übels wenden. Das sind die im Lande herrschenden kapitalistisch-imperialistischen Monopole einschließlich der Agrarkapitalisten.
Deshalb wendet sich die KPD auch entschieden gegen Hartz- Konzepte und Rürup-Reformen.
Die Vertreter der Monopolbourgeoisie haben zur Zeit die ökonomische und politische Macht zugleich und ziehen die Fäden in der Politik, liefern die Vorgaben für die Regierungspraxis. Wer Arbeitslosigkeit ernsthaft abbauen und beseitigen will, muß sich vom Bündnis zwischen Unternehmerverbänden, Regierung und Gewerkschaften lösen. Die Arbeiterklasse sitzt nicht im gleichen Boot mit der Monopolbourgeoisie - hier kann es nie eine Übereinstimmung von Klasseninteressen geben. Statt dessen muß eine eigenständige und sozialorientierte und nicht eine "sozialverträgliche" Gesetzgebung gefordert und auch durch gewerkschaftlichen Widerstandskampf durchgesetzt werden. Dazu gehören Erhaltung und Erweiterung der Mitbestimmung von Belegschaften und Betriebsräten, eine eigenständige gewerkschaftliche aktive Lohn und Tarifpolitik, Aktionen gegen jegliche antisoziale Machenschaften der Unternehmerverbände sowie ein unablässiger außerparlamentarischer Kampf.
Wir Kommunisten fordern eine Sozialpolitik, die allen Bürgern, nicht nur einer kleinen Schicht Privilegierter, ein Leben in sozialer Sicherheit gewährleistet.
Es muß endlich Schluß gemacht werden mit den geradezu empörenden Zuständen auf sozial und gesundheitspolitischem Gebiet in der BRD, bei der Rentenversicherung und den künftigen Regelungen beim Berechnen und Zahlen von Altersrente nach dem Riester-Konzept. Die ins Haus stehenden "Reformprojekte", auch hinsichtlich der vorgesehenen "Selbstbeteiligung der Patienten" auf allen Gebieten der medizinischen Versorgung, müssen vom Tisch!
In den beabsichtigten "Reformen" sehen wir einen klaren Verstoß gegen das Solidarprinzip der Sozialversicherung und somit eine besondere Form der Ausplünderung des Volkes zu Gunsten der Kapitaleigner, besonders der Banken, Versicherungskonzerne und Pharmaindustrie sowie der Staatskasse.
Weitere Einschnitte zum Schaden der Patienten im Bereich des Gesundheitswesens sind nicht mehr hinzunehmen. Privatisierung aller Gesundheitsvor und fürsorge sowie nachsorge heißt die Parole der Herrschenden; jeder soll eigenverantwortlich für sich selbst sorgen. Alles wird den kleinen Leuten aufgebürdet, nach dem Grundsatz: "Weil Du arm bist, mußt Du früher sterben".
Das alles liegt nicht im Sinne der Politik der KPD.
Die KPD tritt konsequent für den Erhalt und weiteren Ausbau der errungenen sozial und gesundheitspolitischen Standards ein. Sie verweist dabei auf das vorbildliche Beispiel der Deutschen Demokratischen Republik, in der die sozialen Rechte und Freiheiten der Werktätigen in der Verfassung und durch entsprechende Gesetze und Verordnungen staatlich garantiert waren und jederzeit kostenlos in Anspruch genommen werden konnten.
Einiges wäre sofort möglich, wenn sich die Regierung nicht dermaßen vor den Karren der Konzerne spannen ließe. Geld dafür ist da. Es sollte durch Umverteilung endlich von oben nach unten und Beseitigung von Steuervorteilen der Konzerne, Wiedereinführung der Vermögenssteuer und anderes für eine Sozialpolitik zu Gunsten der Werktätigen und ihrer Familien, des ganzen Volkes genutzt werden. Die Durchsetzung einer wirkungsvollen Progressivbesteuerung der Einkommen halten wir für eine dringende Aufgabe.
Kultur und Bildung ebenso Kunst und Wissenschaft müssen ihrer Natur nach einem menschenwürdigen Leben der Volksmassen dienen, ihr Lebensniveau erhöhen helfen und ein humanistisches Zusammenleben der Bürger fördern. Das ist die Meinung der KPD!
Doch der Kultur im weitesten Sinne des Begriffes geht es gar nicht gut in diesem Lande; die Verantwortlichen haben diese "Branche" dem Kommerz und dem Profitgeschäft geopfert. Das schadet allem Kulturellen ganz erheblich vor allem, was die Möglichkeiten der Aufnahme und Aneignung der kulturellen Errungenschaften der Menschheit durch die Volksmassen dieses Landes betrifft, es dient aber dem Machterhalt des Monopolkapitals.
Kultur und Kunst, Bildung und Erziehung, Wissenschaft und Forschung sind heute so teuer geworden, daß immer weniger Menschen der Zugang dazu möglich ist. Da liegt die Gefahr von Kulturlosigkeit und Antihumanismus. Dafür wird Spaßgesellschaft propagiert und angeboten, oft auf niedrigstem Niveau und mit primitivsten Standards. Alle Medien üben sich in dieser Art geistiger (und körperlicher) Beschädigung des Volkes, wobei besonders die Jugend manipuliert wird.
Die US Amerikanisierung des Kulturbetriebes tut ein Übriges. Erscheinungen wie zunehmende Kriminalität, Rowdytum, Verrohung der Sitten, Pervertierung des Ellenbogengebrauchs im menschlichen Umgang sind damit in Zusammenhang zu bringen. Und wer ernsthaft über die Resultate der PISA Studie nachdenkt, muß folgerichtig darauf kommen, daß Bildung und Erziehung in diesem Lande mehr als stiefmütterlich behandelt werden. Mehr und mehr sind dabei die Werte des Erbes unserer klassischen deutschen Nationalkultur in Frage gestellt. Dagegen wehren wir uns.
Die KPD meint, daß die Menschen einen elementaren Anspruch auf Kultur und Bildung haben, denn der Mensch lebt nicht von Brot allein.
Deshalb fordert die Kommunistische Partei Deutschlands:
- eine Umverteilung der vorhandenen Gelder,
- eine andere Rangfolge für öffentliche Investitionen und
- einen Stopp der Kosten für Aus und Umrüstung des Militärs in der BRD.
Die Konten des sogenannten Verteidigungshaushaltes müssen angegriffen werden, nicht die so schon mageren Kulturfonds! Unsere bildungshungrige Jugend braucht keine Transportjumbos vom Typ A 400 M, damit sie unwissend und regierungsgläubig als Kanonenfutter fürs Kapital schneller von Ort zu Ort rund um die Welt geflogen werden kann! Das darf nicht Schicksal der Jugend in der BRD sein!
Deshalb wird sich die KPD auch mit Hilfe ihres KJVD, des Kommunistischen Jugendverbandes Deutschlands den Interessen der Mädchen und Jungen an einer friedlichen Zukunft noch stärker annehmen.
Die KPD fordert mit Nachdruck die Durchsetzung solcher Grundrechte der jungen Generation, wie:
- das Recht auf Arbeit
- die kostenlose Berufsausbildung
- das gebührenfreie Studium für die Arbeiterjugend
- das Recht auf die Vermittlung humanistischer Bildungsinhalte
- Beseitigung des Bildungsprivileges für Reiche
- das Recht auf kulturvolle Freizeit und Erholung
- das Recht auf Mitbestimmung in der Gesellschaft
- das Recht auf gesundheitliche staatlich geförderte Vor- und Fürsorge.
Die Aufhebung der bereits beschlossenen unsozialen Maßnahmen, wie Schließung von Dienstleistungs , Freizeit und Erholungseinrichtungen, Frei und Hallenbädern, Sportplätzen, Jugendclubs, Freizeitparks für junge Leute, muß sofort erfolgen.
Die Jugend unseres Landes ist darauf zu orientieren, soziales und politisches Engagement für solidarisches Verhalten zu allen anderen Mitbürgern aufzubringen.
Ein Grundanliegen der KPD:
Der Wandel der gesellschaftlichen Zustände in Deutschland ist nötig
Die Palette der Bedürfnisse und Interessen des ganzen Volkes ist viel breiter, als es sich in diesem Aktionsprogramm der KPD darstellen läßt. Aber die hier beschriebenen Grundforderungen sollen Impulse vermitteln für den weiteren Kampf, um für ein menschenwürdiges Leben günstigere Bedingungen zu schaffen.
Die Kommunistische Partei Deutschlands als die marxistisch leninistische Partei der Arbeiterklasse hat weitergehende Ziele in ihrem Programm. Ein neuer grundlegender Wandel der gesellschaftlichen Zustände ist notwendig. Wir halten deshalb zukunftsorientiert an der sozialistischen Perspektive für ganz Deutschland fest. Diesen Weg haben wir bereits auf dem 21. Parteitag mit unserem richtungsweisenden Beschluß "Sozialismus/Kommunismus - Zukunft der Menschheit" vorgezeichnet.
Die Karte und den Kompaß für diesen Weg besitzt unsere Partei! Es sind dies unsere marxistisch-leninistische Wissenschaft, die Theorie als Anleitung zum Handeln und die Kampferfahrungen der revolutionären, fest organisierten Arbeiterklasse.
Einige der angestrebten Veränderungen sind heute schon nicht nur möglich, sondern dringend notwendig, um die Menschen vor weiterer Barbarei zu bewahren. Unsere Forderungen entsprechen den Erwartungen der Volksmassen. Das macht uns zuversichtlich, daß sich unseren Zielen weitere Kämpfer anschließen und die Reihen unserer Kommunistischen Partei Deutschlands weiter stärken werden.
Die Hauptorientierung unseres Kampfes ist ausgehend von der realen Lage auf außerparlamentarische Initiativen, auf konkrete Aktionen gerichtet, wodurch die Standpunkte der Kommunisten dargelegt und so das politische Gespräch mit Menschen geführt werden kann.
Dabei helfen uns unser Zentralorgan "Die Rote Fahne", die Schriftenreihe der KPD und andere Materialien bei der Verbreitung unserer politischen Standpunkte und bei der Meinungsbildung der Arbeiterklasse und anderer benachteiligter Schichten in diesem Lande.
Wir wollen sie gewinnen zum aktivem Mittun, zur Entwicklung eines starken öffentlichen Drucks auf die Herrschenden. Auf diese Weise läßt sich Volkes Stimme zu Gehör und zur Beachtung und Geltung bringen.
Bei der Bündelung der sogenannten linken Kräfte für diesen Kampf sind auch die jährlichen Konferenzen der KPD und ihrer Verbündeten zu Fragen der Aktionseinheit für den Frieden und gegen Demokratie- und Sozialabbau in Deutschland zu sehen. Diese Beratungen haben eine zunehmende Bedeutung.
Wir treten dafür ein, eine außerparlamentarische Opposition nicht nur in den Städten, sondern auch in den ländlichen Gegenden der BRD zu schaffen. Das ist am wirkungsvollsten im Aktionsbündnis mit anderen Kräften zu erreichen ist, die gleich uns für eine auf Volksinteressen gerichtete Politik in der BRD eintreten.
Das von diesem 23. Parteitag beschlossene Agrarpolitische Programm der KPD soll helfen, der Landbevölkerung neue Perspektiven für die Sicherung ihrer Existenz zu geben. Die Bauern als natürliche Verbündete der Arbeiterklasse müssen in den Stand versetzt werden, daß sie unsere Landschaften tatsächlich wieder zum Blühen bringen können.
Die KPD fordert im Interesse der Landbevölkerung im Osten juristisch abgesicherte Garantien für den Schutz des DDR-Bodenreformlandes, die Streichung der "Altschulden" in den LPG-Nachfolgebetrieben sowie Schutz des nach DDR Gesetzen rechtmäßig erworbenen Eigentums und der Nutzungsrechte an Grundstücken und Gebäuden. Es muß Schluß sein mit der Vertreibung von DDR-Bürgern von ihrer Scholle. Ihre erworbenen Rechte sind wiederherzustellen.
Es ist ebenso zu gewährleisten, daß aus der DDR hervorgegangene genossenschaftliche und volkseigene Wohnungsgesellschaften ob genossenschaftlich oder kommunaleigen nicht weiter ökonomisch ruiniert oder politisch diskriminiert werden. Der sinnlose Abriß vorhandener Wohnsubstanz ist zu stoppen. Der Verkauf und die Übereignung von ehemals volkseigener Wohnsubstanz an privatkapitalistische Immobilienunternehmen muß rückgängig gemacht werden. Entschuldung und Förderung der ehemaligen DDR Wohnungsverwaltungen und entsprechenden Einrichtungen müssen Vorrang haben. Mietwucher ist zu unterbinden und unter Strafe zu stellen.
Der KPD in der DDR wiedergegründet und aufgrund ihrer Herkunft dort verwurzelt liegt die Entwicklung im heutigen Ostdeutschland besonders am Herzen. Dabei gehen wir davon aus, daß positive Veränderungen im Osten der BRD auch positive Wirkungen auf den Westen Deutschlands haben werden.
Die Kommunistische Partei Deutschlands kämpft dafür, daß die Bürger im Osten der BRD aus ihrem zweitklassigen Status herauskommen und ihren berechtigten Ansprüchen an menschenwürdige Existenzbedingungen Rechnung getragen wird. In diesem Sinne fordern wir die Beseitigung der Unterschiede zwischen Ost und West der BRD.
Dabei bleiben wir bei der auf dem 21. Parteitag der KPD am 24. März 2001 getroffenen Aussage, daß wir auch weiterhin jene "11 programmatischen Forderungen für Ostdeutschland" ins Gespräch bringen, die im November 2000 von der DKP Gruppe Berlin-Nordost der Öffentlichkeit unterbreitet wurden. Die KPD macht sich zum engagierten Fürsprecher dieser Forderungen, so, wie das von den Delegierten unseres 21. Parteitages 2001 bereits einmütig beschlossen wurde.
Die Beseitigung der Unterschiede zwischen West und Ost betrifft u.a. die Standortentwicklung der Industrie, die einheitliche Gestaltung der Lohn-, Preis- und Tarifentwicklung. Rentner im Osten müssen denen im Westen nun endlich gleichgestellt werden. Diese sozialen Ungerechtigkeiten müssen jetzt und nicht erst, wie geplant 2030 (!) beseitigt werden.
Wir vergessen nicht die enteigneten Werte der Bevölkerung in Gestalt des Volkseigentums, das vor allem von der "Treuhand" liquidiert und wi-derrechtlich in den Besitz des Alt BRD Privatkapitals gebracht wurde.
Für uns steht weiterhin die Forderung der Rückerstattung der nach 1989/90 widerrechtlich und ungerechtfertigt enteigneten privaten Geldvermögen der Bevölkerung der DDR offen. Es handelt sich um insgesamt 60 Milliarden DM, also rund 30 Milliarden EURO.
Wir wehren uns gegen die unbeschreibliche Diffamierung und Kriminalisierung von Bürgern der DDR und die Delegitimierung der Politik und Geschichte der DDR.
Wir wenden uns gegen die sogenannte Aufarbeitung der Geschichte mit juristischen Mitteln und fordern die sofortige Beendigung der politischen Strafverfolgung von DDR-Bürgern, ihre Rehabilitierung, die sofortige Freilassung aller noch inhaftierten politischen Gefangenen sowie die Wiedergutmachung für die Betroffenen für das erlittene Unrecht. Das fordern wir auch für die Kundschafter für den Frieden die der politischen und juristischen Maßregelung ausgesetzt waren und noch immer sind.
Wir fordern die endgültige Aufhebung des Rentenstrafrechtes mit allen Konsequenzen.
Es ist nun endlich an der Zeit, die Beendigung der politischen und juristischen Verfolgung der Opfer des Kalten Krieges, die in der BRD besonders unter dem Adenauer-Regime politisch verfolgt und sozial gemaßregelt wurden, gesetzlich zu sichern.
Die KPD erweist den Frauen und der Jugend besondere Hilfe und Unterstützung. In diesem Sinne kämpfen wir für die im Artikel 3 des Grundgesetzes fixierte Gleichberechtigung der Frau. Der Widerspruch zwischen Paragraphen und der gesellschaftlichen Wirklichkeit muß überwunden werden. Darum fordern wir gleichen Lohn für gleiche Arbeit, Schutz und Förderung der Ehe und Familie, Erhalt und Schaffung öffentlicher "Kinder Einrichtungen" (besonders Kindertagesstätten) bei kostenloser Nutzung, Streichung des unmenschlichen Paragraphen 218 StGB und umfassende Arbeitsförderung so wie dies alles in der DDR Realität war.
Selbst diese elementaren Forderungen zur Beseitigung der Unterschiede zwischen Ost und West in der BRD müssen im täglichen Kampf unüberhörbar und massenhaft ständig - vor allem außerparlamentarisch - nachdrücklich unterstützt werden.
Zugleich geht es darum, über die unmittelbaren Tagesbedürfnisse hinaus weitere strategische Ziele im Blickfeld zu haben, die Kräfte für grundlegende gesellschaftliche Umwandlungen zu formieren. Solche Veränderungen erfordern den Aufbau und die Entwicklung einer Gegenmacht, um das herrschende Monopolkapital und deren politische Willensvollstrecker zu Veränderungen zu zwingen.
Die KPD setzt sich dafür ein und arbeitet geduldig daran, alle Gegenkräfte in sozial gleichartigen anderen sozialistischen und kommunistischen Parteien und progressiven Organisationen, besonders in den Gewerkschaften, zu einer Aktionseinheit zum gemeinsamen Kampf um weitergehende antiimperialistische und sozialistische Ziele zu gewinnen.
Wir betonen nochmals: Die KPD ist bisher nicht und wird auch künftig niemals in diesem Gesellschaftssystem ankommen. Sie wird deshalb - weit über spezielle Wahlkampfziele hinausgehend - stets Gegner einer monopolkapitalistisch, antisozial und antidemokratisch geprägten BRD sein.
Die KPD kämpft deshalb gegen das heilig gesprochene kapitalistische Privateigentum an Produktionsmitteln die wesentliche Ursache für alle antihumanistischen Gebrechen und Verbrechen der kapitalistischen Gesellschaft. Die KPD kämpft für ein lebenswertes zukunftsgewisses Dasein aller Bürger dieses Landes. Unsere Partei handelt internationalistisch solidarisch für Frieden und Freundschaft mit allen Völkern dieser Welt. Es geht um einen Neubeginn auf dem Wege der ganzen Menschheit zum Sozialismus.
Die Interessen der Arbeiterklasse, der werktätigen Bauernschaft und aller Werktätigen und ihnen zugehörenden Volksschichten stehen für die KPD im Mittelpunkt ihrer Politik.
Die Delegierten des 23. Parteitages erklären einmütig:
In Übereinstimmung mit der Arbeiterklasse, mit den Werktätigen in Stadt und Land, ist die Kommunistische Partei Deutschlands der Auffassung, so wie es ist, kann und darf es nicht bleiben!
Die Kommunistische Partei Deutschlands wird sich auch künftig als ein redlicher Anwalt und eine entschiedene Interessenvertreterin der Arbeiterklasse erweisen.
Gemeinsam wird es schließlich gelingen, für Frieden, Demokratie und Sozialismus Veränderungen zum Guten und Besseren zu erkämpfen.
Der Sieg wird unser sein !
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