„Iron Dome“: Aufrüstung statt Sicherheit

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Veröffentlicht am Mittwoch, 02. Juli 2025 11:49

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Bundeskanzler Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder trommeln für ein neues Großprojekt der militärischen Aufrüstung: einen sogenannten „Iron Dome“ – eine flächendeckende Raketenabwehr für die ganze Bundesrepublik. Hinter dem martialischen Namen verbirgt sich ein Programm, das auf 2.000 Abfangraketen, neue Militärsatelliten und Milliardeninvestitionen in Rüstungsfirmen hinausläuft. Die CSU hatte bereits im Februar ein entsprechendes Konzept vorgelegt. Nun stellt sich auch die CDU-Spitze

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Studie entlarvt Armutsprogramm „Bürgergeld“

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Veröffentlicht am Mittwoch, 02. Juli 2025 11:34

Geschrieben von mn

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Zwei Jahre nach Einführung des Bürgergeldes zeigt eine Ende Juni veröffentlichte neue Umfrage von Sanktionsfrei e.V.: 72 % der Befragten können mit dem Regelsatz kein würdiges Leben führen. Viele verzichten auf Essen, verschulden sich oder leiden psychisch unter ständiger Not. Nur 12 % fühlen sich zur Gesellschaft zugehörig, 42 % schämen sich für den Leistungsbezug. Die Mehrheit fürchtet weitere Verschärfungen. Das Bürgergeld ist kein soziales Netz, sondern ein Herrschaftsinstrument zur

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Forró: Klang des Widerstands

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Veröffentlicht am Freitag, 16. Mai 2025 21:00

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(Dieser Artikel erschien auch im Zentralorgan der KPD "Die Rote Fahne" - Ausgabe Mai 2025)

Forró steht für eine Tanz- und Musikrichtung, die nicht nur Lebensfreude versprüht, sondern auch eine tief politische Geschichte trägt. Wer sich mit der internationalen Arbeiterbewegung beschäftigt, stößt immer wieder auch auf die zentrale Rolle von Kultur, Musik und Tanz. Diese waren und sind oft ein wichtiger Bestandteil der sozialen und kulturellen Aktivitäten von Arbeitervereinen und politischen Organisationen. Tänze stärkten das Gemeinschaftsgefühl, die Solidarität und die politische Identität – und waren zugleich eine Abgrenzung zur oft als dekadent empfundenen bürgerlichen Unterhaltungskultur. Auch Forró kann in diesem Kontext verstanden werden: als Ausdruck einer widerständigen Kultur der Armen, als Form der Selbstbehauptung gegen koloniale und kapitalistische Ausbeutung.

Die Geburt des Forró: Musik der Unterdrückten

Forró ist mehr als nur Musik und Tanz. Seine Wurzeln reichen tief in die Geschichte von Kolonialismus, Sklaverei und Klassenkampf in Brasilien. Die Rhythmen, die heute Menschen auf der ganzen Welt in Bewegung versetzen, sind Ausdruck jahrhundertelanger Unterdrückung – aber auch des Widerstands dagegen.

Der Nordosten Brasiliens war eine der Regionen, die am stärksten unter der kolonialen Ausbeutung litten. Bereits 1500 landeten portugiesische Kolonialherren an der brasilianischen Küste, und ab 1530 begann die systematische Kolonisierung. Auf den Zuckerrohrplantagen, die insbesondere in Pernambuco und Bahia florierten, wurden Millionen afrikanischer Sklaven unter unmenschlichen Bedingungen eingesetzt. Schätzungen zufolge wurden zwischen dem 16. und 19. Jahrhundert etwa 4,9 Millionen Afrikaner nach Brasilien verschleppt – mehr als in jedes andere Land der sogenannten Neuen Welt. Die Mehrheit der versklavten Menschen stammte aus Regionen, die heute zu Angola, der Demokratischen Republik Kongo, Nigeria, Benin, Ghana und Mosambik gehören. Sie brachten ihre Sprachen, Religionen, Rituale und musikalischen Ausdrucksformen mit, die sich mit den kulturellen Praktiken der indigenen Bevölkerung vermischten.

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In Zeiten des Vor-Merz

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Veröffentlicht am Mittwoch, 05. Februar 2025 15:00

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- Gedanken zur Bundestagswahl -

Am 23. Februar 2025 steht die vorgezogene Bundestagswahl vor der Tür – eine Wahl, die in einer Zeit zunehmender gesellschaftlicher Unzufriedenheit und politischer Polarisierung stattfindet. Die Menschen sind mit der bestehenden Politik zu Recht zunehmend unzufrieden. Doch was sind die tatsächlichen Alternativen? Wie können wir unser Votum sinnvoll einsetzen und was erwartet uns von den Parteien, die auf dem Wahlzettel stehen?

Die Hürden für die KPD und die Realität des bürgerlichen Parlamentarismus

In Deutschland sind die Hürden für kleinere, nicht-etablierte Parteien sehr hoch. Die KPD tritt deshalb nicht zur Bundestagswahl an. Die Zeit, um die erforderlichen 27.000 Unterschriften bundesweit zu sammeln, war schlichtweg zu kurz um dies überhaupt in Erwägung zu ziehen, und damit eine Teilnahme zu ermöglichen. Genossen der KPD sowie Vertreter anderer kleiner Parteien haben direkt nach Bekanntwerden, gegen diese Praxis Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt, jedoch wurde der Einspruch abgewiesen. So bleibt uns die Teilnahme an dieser Wahl verwehrt – eine Realität, die die undemokratischen Strukturen des bürgerlichen Parlamentarismus verdeutlicht. Für die KPD gibt es auf diesem Wahlzettel keine wirkliche Alternative zum kapitalistischen System.

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80 Jahre Krim- Konferenz

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Veröffentlicht am Dienstag, 28. Januar 2025 21:00

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Wichtige Geschehnisse, die letztendlich zur Krimkonferenz in Jalta führten.

Das Deutsche Reich möchte auch seinen „Platz an der Sonne“

Mit der Reichsgründung „von oben“ durch Bismarck 1871 drängten die immer stärker werdenden deutschen Kapitalisten den Kaiser zu expandieren. Doch die Welt war bereits aufgeteilt. Nur einige kleine unbedeutende Kolonien blieben ihnen. Mit der Gründung des Alldeutschen Verbandes, dem Zusammenschluss der größten deutschen Unternehmer taten sich die Kapitalisten zusammen und bündelten ihre Macht. Mit den Unruhen auf dem Balkan hatte sich der deutsche Kapitalismus endlich einen Grund geschaffen, die Neuaufteilung der Welt vorzunehmen. So brachen seine Vertreter den 1. Weltkrieg (1914 bis 1918 mit ca 11 Mio Toten) vom Zaun.

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Der ungleiche Tausch – das Prinzip der Ausbeutung

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Veröffentlicht am Freitag, 12. Juli 2024 20:00

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Aus irgendwelchen Gründen finden sich Menschen, welche in Vollzeit arbeiten, dennoch am Rand der Gesellschaft wieder. Warum ist das so?

Je geringer das individuelle Einkommen ist, desto weniger Möglichkeiten der gesellschaftlichen Teilhabe bestehen oder, was dasselbe ist, der Anteil an dem Produkt der gesellschaftlichen Arbeit ist nur gering. Das bringt für die Betroffenen allerhand Probleme mit sich. Am Dasein der Niedriglöhner soll die Thematik beispielhaft hier erläutert werden. So hat hierzulande ungefähr jeder vierte abhängig Beschäftigte unter 14 Euro die Stunde [1].

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#LasstLucaLehren!

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Veröffentlicht am Dienstag, 30. Januar 2024 19:00

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In der Dezemberausgabe unseres Zentralorgans "Die Rote Fahne" veröffentlichten wir ein Interview mit dem jungen Lehrer und Gewerkschafter Luca, der unter fadenscheinigen Vorwürfen sein Referendariat nicht antreten darf. Morgen, am 31.01.2024, findet sein Gerichtsprozess statt, über dessen Hintergrund ihr im Interview lesen könnt. Ab 12 Uhr wird es eine Solidaritäts- und Protestkundgebung vor dem Frankfurter Landgericht (Gerichtsstr. 2) geben. Wenn ihr könnt, unterstützt vor Ort! Wir wünschen Luca alles Gute und viel Kraft!

In der gleichen Ausgabe zeichnete ebenfalls ein Genosse die Geschichte politisch motivierter Berufsverbote nach. Auch diesen Text stellen wir hier zur Verfügung.

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Mitteilung: Preiserhöhung "Die Rote Fahne"

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Veröffentlicht am Freitag, 10. November 2023 21:00

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Liebe Leserinnen und Leser,
Genossinnen und Genossen,
Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

ganz ohne große Umschweife, ellenlange Zitate unserer Klassiker oder Verweise auf die jedem von euch bekannte Notwendigkeit einer klassenbewußten und für die Arbeiterinnen und Arbeiter Partei ergreifende Presse, müssen wir euch eine ungemütliche Mitteilung machen: Die Druck- und Versandkosten für unsere und eure „Die Rote Fahne – Zentralorgan der Kommunistischen Partei Deutschlands“ haben sich erheblich erhöht. Gegenüber dem vorigen Jahr sind Druckkosten um 42% gestiegen und im kommenden Jahr werden weitere 20% hinzukommen. Lange haben wir die Zahlen hin- und her gewälzt und Reserven aufgebraucht, um euch eine Erhöhung der Preise zu ersparen. Mittlerweile sind wir jedoch leider an eine Grenze gestoßen und unsere Reserven sind aufgebraucht. Um die DRF wie gehabt herausbringen zu können, müssen wir euch also folgende Preiserhöhungen mitteilen:

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Erinnern, Mahnen, Handeln

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Veröffentlicht am Donnerstag, 24. August 2023 09:30

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Diese drei Worte widerspiegeln das, was Thüringer Kommunisten und Sozialisten, mit und ohne Parteidokument, zu denen auch ich gehöre, seit Jahren zur Leitlinie ihres gemeinsamen antifaschistischen, antikapitalistischen Kampfes machten. Diese Genossen kommen aus den Reihen der DKP, der KPD, der Kommunistischen Organisation (KO), des RFB und des Freidenkerverbandes.

Das Erinnern, aus dem sich das Mahnen ergibt, betrifft vor allem die Zeit der offenen faschistischen Diktatur in Deutschland und des politischen Widerstandes gegen das Hitlerregime. Bei diesem Handeln nimmt das ehemaligen Konzentrationslager Buchenwald, in Thüringen, also dem Land der deutschen Klassik, gelegen, einen zentralen Platz ein. Hier bezieht sich das Mahnen auf die Kernaussage des legendären Schwurs der befreiten Häftlinge:

Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!

Im Wortlaut des Schwurs der Häftlinge aus 26 Nationen ist der Einfluß der deutschen politischen Häftlinge, innerhalb derer die Kommunisten einen entscheidenden Platz einnahmen, nachweisbar. Im Verständnis dieser Kommunisten waren die sozialökonomischen Wurzeln des Nazismus, die es zu vernichten galt, die ideologische, politische und vor allem die ökonomische Macht des Monopolkapitals. Wie wir wissen, geschah dies nur in einem Teil Deutschlands, in der DDR. Die Tatsache, daß der nazistische Sumpf im Westen Deutschlands nicht trockengelegt wurde und die wirtschaftliche Macht der Konzerne und Banken unangetastet blieb, machte die Konterrevolution im Osten Deutschlands möglich und auch das Wiederauferstehen der Fratze des Faschismus in vielen Varianten. Seit der Beteiligung Deutschlands am Krieg gegen Jugoslawien ist deutlich geworden, daß von deutschem Boden wieder Krieg ausgeht und damit die Verpflichtungen des Potsdamer Abkommens gebrochen wurden.

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Kann man Revolutionen, insbesondere proletarische, machen?

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Veröffentlicht am Donnerstag, 24. August 2023 09:15

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Sinn und Zweck des Marxismus-Leninismus ergeben sich aus seinem historischen Kontext des durch die industrielle Revolution bedingten klassischen Kapitalismus. Seiner Konzeption nach ist sein ganzer Inhalt fokussiert auf die völlige Vernichtung der Bourgeoisie. Diese ist das Allerwichtigste, der Punkt, um den sich alles dreht. Geht dieser Mittelpunkt verloren, so bleibt der Marxismus-Leninismus in seinen sozialen, politischen, historischen und weltanschaulichen Folgen fruchtlos. Sein erster

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Immobilienhaie bauen nicht, sie verbauen der Jugend die Zukunft

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Veröffentlicht am Donnerstag, 24. August 2023 09:00

Geschrieben von estro

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In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 4. August 2023 finden wir im Wirtschaftsteil zwei Artikel über die die Situation auf dem Mietermarkt verschärfenden Wohnungsmangellage, die inhaltlich zusammengehören, aber getrennt aufgeführt werden. Auf Seite 17 lautet die Überschrift eines Artikels von Julia Löhr (Berlin) ‘Umkämpfter Wohnraum‘, in dem die horrend steigenden Zahlen der Mieterhöhungen aufgeführt werden, und auf Seite 20 ein Artikel von Jan Hauser (Frankfurt): ‘Am Bau ziehen dunkle

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