Demonstration für den Frieden in Dresden
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- Kategorie: Sachsen
- Veröffentlicht am Dienstag, 26. März 2024 22:32
- Geschrieben von estro
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Am 2.3. fand in Dresden eine Demonstration für den Frieden statt. Bereits seit dem 26.2.2022 fanden 4 Kundgebungen zu dem Thema am Startpunkt Dr.-Külz-Ring statt, deren erste von der KPD im Rahmen des "Kommunistischen Aktionsbündnis Dresden" angeregt wurde.
Diesmal war die Partei Die Linke zwar nicht insgesamt im Boot, aber eine Genossin dieser Partei organisierte und koordinierte die Veranstaltung unter der Losung „Dresden Stadt des Friedens – Soziales und Bildung statt Rüstung und Krieg!“. Die Reden an drei Kundgebungspunkten hielten Genossen der PDL, SDAJ, KO und KPD. Sie waren zu verschiedenen Schwerpunkten untereinander abgestimmt. Flaggen der Organisatoren waren zugelassen, andere nicht. Eine kurzzeitig gezeigte Flagge der Ukraine wurde auf Aufforderung wieder eingesteckt, die Palästinaflagge wurde gezeigt. Im Folgenden die dort gehaltene Rede des Genossen Torsten R.:
Bisher gingen die Redner vor allem darauf ein, welche Folgen Kriege haben und warum wir gegen Rüstung und Krieg sind und Frieden wollen. Ich möchte auf den zweiten Teil unserer Losung eingehen - Wofür wir sind: Bildung und Soziales. Das ist etwas verkürzt. Natürlich gehören auch Gesundheit, Kultur und Sport so wie zivile Infrastruktur und einiges mehr zu den Bereichen, in denen schon seit vielen Jahren Notstand herrscht. Und dieser Notstand wird immer weiter planmäßig verschärft. Bisher erfolgte das unter lauter Beteuerung des Gegenteils, vor allem durch den Begriff Reformen, um dem Kahlschlag in allen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge ein schickes Mäntelchen umzuhängen. Diese Mühe machen sich die politischen Lakaien des herrschenden Finanzkapitals und ihr Propagandaapparat gar nicht mehr. Sie sagen offen, daß die Ökonomie der BRD auf Rüstung und Krieg ausgerichtet werden muß. Jedem ist dabei klar, das die Einnahmen des Staates nur einmal ausgegeben werden können.
Ein Leopard 2 A6 kostet beispielsweise in der Grundausstattung zwischen 3 und 7 Mio. € , je nach Ausstattung. Die Ausbildung einer Pflegekraft um die 75.000 €. Jeder Leopard 2 A6 kostet also 40-90 ausgebildete Pflegekräfte. Ein Lehrer verdient im öffentlichen Dienst etwa 5.000 € monatlich. In einem Arbeitsleben also 2.400.000 €. Für die Anschaffungskosten eines Leopard könnten also 2 Lehrer für ihr ganzes Arbeitsleben bezahlt werden. Und so lange hält ein Leopard nicht, insbesondere nicht im Krieg. Und das sind die Ausgaben von ein paar Millionen für ein zur Zerstörung und die eigene Vernichtung vorgesehenes stählernes Soldatengrab. Zum Vergleich flossen seit 2022 32 Milliarden €, also das 5-10000fache allein von der BRD in die Ukraine.
Der gerade beschlossene Bundeshaushalt 2024 umfaßt 476,81 Milliarden €. In Rüstung und Krieg fließen dafür knapp 52 Milliarden. Bildung und Forschung sind den Herrschenden weniger als die Hälfte wert, das kaputt-gekürzte Gesundheitswesen ein Drittel. Ist das alles, was in Rüstung und Krieg gepumpt wird? Nein! Da gibt’s ja noch 24 von den 100 Milliarden Kriegskrediten, verlogenerweise „Sondervermögen“ genannt. Witzigerweise prangert Letzteres sogar der Bundesrechnungshof an, der durch die von ihm als „Sonderschulden“ und „budgetflüchtige Ausgaben“ (https://www.bundesrechnungshof.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2023/sondervermoegen.html) bezeichneten Ausgaben die Haushaltsstabilität gefährdet sieht. Nebenbei: einer der demagogischen Tricks des Propagandaapparats besteht darin, immer von 2% des BIP zu reden. Aber das BIP ist eine abenteuerlich zusammengerechnete Größe aus etwas realer Produktion und viel Finanzschieberei. Die Staatseinnahmen und -ausgaben sind nur ein Bruchteil davon. Ausgegeben werden für Rüstung und Krieg über 10% des Staatshaushalts.
Sieht man sich die Haushaltsposten an, wird schnell klar, wo die Herrschenden das größte Potenzial für Umlagerungen zur Finanzierung von Rüstung und Krieg sehen. Der größte Posten ist Arbeit und Soziales mit dem über Dreifachen der Rüstungs- und Kriegsausgaben. Das ist inzwischen auch offizielle Staatsdoktrin: Der Sozialstaat muß zerschlagen werden, weil sonst der Russe einmarschiert. Üblicherweise wurden, wie aus der Geschichte bekannt ist, aber nie die deutschen imperialistischen Staaten überfallen, sondern überfielen sie alle möglichen Nachbarn und fernen Staaten und insbesondere Rußland bzw. die Sowjetunion. Das Gesindel scheut sich nicht einmal mehr, die alte verbrecherische Parole „Kanonen statt Butter“ hervorzukramen und öffentlich herumzuposaunen.
Finanzminister Christian Lindner sagte bei »Maybrit Illner« am 22.2. im Staatsfernsehen, dem ZDF, daß ein »mehrjähriges Moratorium bei Sozialausgaben und Subventionen« nötig sei. Clemens Fuest, Präsident des ifo-Instituts, ergänzte: »Kanonen und Butter – das wäre schön, wenn das ginge. Aber das ist Schlaraffenland. Das geht nicht. Sondern Kanonen ohne Butter.« (https://www.jungewelt.de/artikel/469990.kriegsertüchtigung-ampel-zerlegt-sozialstaat.html) Abgesehen davon, wofür die Bevölkerungsmehrheit wohl Kanonen braucht und daß Kanonen mit Butter die Vorstellung der Herrschenden vom Schlaraffenland ist - Der Bevölkerung wird offen gesagt, daß jetzt Schluß mit lustig und gemütlich ist und die Umstellung auf Kriegsökonomie keine Überlegung, sondern Realität ist.
Wie reagiert die Bevölkerung, von welcher der Großteil schon längst die Folgen spürt? Überwiegend gar nicht - seht euch um. Oder sie latscht den Faschisten nach, weil die was von Frieden mit Rußland faseln. Die AfD hat dem 100-Milliarden Kriegskredit zugestimmt. Mit denen soll sicher keine Verteidigung gegen Skandinavien, West- oder Südeuropa finanziert werden.
Rüstung und Krieg schaden uns nicht erst, wenn Dresden wieder in Trümmern liegt. Sie schaden uns hier und jetzt und schon seit Jahren und uns wird offen gesagt, daß das in Zukunft noch wesentlich übler wird. Wer mehr Bildung und Soziales will, aber dabei Rüstung und Krieg ausklammert, kratzt nur an der Oberfläche.
Ich wollte noch auf das Problem des Umwelt- und Klimaschutzes eingehen. Aber daß Rüstung und Krieg nur im Interesse einer winzigen schmarotzerischen Minderheit ist, aber massiv der Umwelt und dem Klima schaden, muß ich euch sicher nicht erzählen.
Und noch eine Bitte: Richten wir unseren Widerstand gegen die Auftraggeber von Rüstung und Krieg und nicht gegen deren Lakaien. Zu den derzeitigen anderen Protesten gehört Kritik an der "Ampel" oder "Rechten". Das ist oberflächlich und falsch. Die jeweils Regierenden, auch die Faschisten, sind nur Marionetten immer derselben Herren. Die jetzigen sind zwar besonders inkompetent, aber machen auch nur, was ihnen die Lobbyisten ihrer Herren sagen. Die Herren und deren Lobbyisten sind nicht wählbar und nicht abwählbar. Sie versuchen gerade dafür zu sorgen, daß ihre faschistischen Lakaien gewählt werden.
Dresden - Stadt des Friedens! Bildung und Soziales statt Rüstung und Krieg!
