Redebeitrag des Gen. Alfred Fritz auf der Festveranstaltung zu Ehren des 66. Jahrestages der Gründung der DDR am 17.10.2015 des DDR-Kabinetts Bochum
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- Kategorie: Partei
- Veröffentlicht am Dienstag, 27. Oktober 2015 10:07
- Geschrieben von estro
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Liebe Teilnehmer der Festveranstaltung, liebe Bochumer, liebe Genossen und Freunde,
im Auftrag des Zentralkomitees und des Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Deutschlands, Genossen Torsten Schöwitz, überbringen wir als Delegation herzliche Kampfesgrüße an die Initiatoren und Teilnehmer dieser Festveranstaltung zu Ehren des 66. Jahrestages der Gründung DDR. Ihr könnt Euch vorstellen, daß wir als ehemalige DDR Bürger gerührt und bewegt sind, wenn hier im tiefsten Westen der BRD die DDR in ihrem Kampf für Frieden, Demokratie und Sozialismus, also für menschlichen Fortschritt und Zukunftsvision für ganz Deutschland gewürdigt wird.
Trotz angespannter Arbeit in Vorbereitung unseres Parteitages und wichtiger Termine, haben wir es uns nicht nehmen lassen diesen Jahrestag mit Euch gemeinsam zu begehen und in Anbetracht des provokatorischen Aufrufs zu Protesten gegen diese Veranstaltung unsere Solidarität mit Euch zu bekunden.
Die viel gepriesene Demokratie der imperialistischen BRD wird hier gleich vor Ort ad absurdum geführt. „Einigkeit und Recht und Freiheit“, wie es Hoffmann von Fallersleben im Text der Nationalhymne gegen die Kleinstaaterei und absolutistische Regime für das aufstrebende fortschrittliche Bürgertum vorschwebte, war stets von der aufsteigenden bürgerlichen Klasse und ihrem Interesse geprägt und dann von der reaktionären Monopolbourgeoisie zur Aufrechterhaltung ihrer Herrschaft , für Illusionen gegen die Arbeiterklasse bis zur Gegenwart benutzt.
Es gibt keine Einigkeit zwischen der die Produktionsmittel besitzenden Bourgeoisieklasse und der besitzlosen Arbeiterklasse . Und in der BRD auch nicht zwischen West und Ost, weder in den Löhnen noch in der Rente, weder in der industriellen Basis noch in den möglichen Arbeitsplätzen und der Perspektive der Jugendlichen in Ost zu West. Soweit zur Einigkeit!
Und zu den Rechten für die Bürger?
Das Recht ist bekanntlich der zum Gesetz erhobene Wille der jeweils herrschenden Klasse.
Die Rechte für die Bürger der DDR waren dementsprechend um eine ganze gesellschaftliche Epoche den Rechten der Menschen in der BRD voraus. Wir hatten eine Verfassung, die nach monatelangen Diskussionen, Beratungen mit Vorschlägen in einem Volksentscheid von der Bevölkerung angenommen wurde. Wo gab es das beim Grundgesetz der BRD, das nie auf der Grundlage des direkten Willens der Bevölkerung stand und auch nicht entgegen den Festlegungen im Grundgesetz im Zusammenhang mit der Vereinnahmung der DDR in „freier Entscheidung vom deutschen Volk“ entstand. In der BRD gibt es kein Recht auf Arbeit und Erholung, kein Recht auf unentgeltliche Bildung und auch keine kostenfreie Gesundheitsfürsorge, wie es in der Verfassung der DDR
festgeschrieben und Realität war. Das Profitdenken , auch im Gesundheitswesen , wird immer ausgeprägter. Ein namhafter Bundestagsabgeordneter der CDU forderte z. B. keine Hüftgelenke mehr älteren Bürgern ab einem bestimmten Alter zu ersetzen. Diese Partei nennt sich christlich!
Das Arbeitsgesetzbuch der DDR garantierte volle Mitbestimmungsrechte in den Betrieben, die auch in der Realität zu Arbeitsprozessen, in Plandiskussionen, zu Betriebsplänen zur Aufteilung des Direktorenfonds (Die Arbeiter stimmten also auch über die Aufteilung von Gewinnen für soziale und kulturelle Zwecke mit.), zu personellen Entscheidungen sowie zu sozialen und kulturellen Absicherungen wahrgenommen wurden. Was hat heute ein Arbeiter im Betrieb zu sagen? Er hat nur das Recht, seine Arbeitskraft zu verkaufen entsprechend Angebot und Nachfrage und hat Glück, wenn er zumindest den gesetzlichen Mindestlohn erhält, auch wenn seine Qualifikation und Leistung eine höhere Wertentgeltung verdient hätte.
Staatsbürgerliche Rechte einer ganzen Generation eng mit der Staatsmacht verbundener Bürger der DDR wurden eingeschränkt, Berufsverbote zu tausenden verhängt.
Was die Freiheit betrifft, bedeutet sie für mich vor allem:
Freiheit von Armut und Not, Freiheit von Arbeitslosigkeit, Freiheit von Behandlung der Menschen als Ware, als Objekte der Ausbeutung, Freiheit von Hunger und Elend, Freiheit von Ungleichbehandlung unabhängig vom Geldbeutel, Freiheit von Kriegseinsätzen, Freiheit von finanziellen Geldleistungen bei notwendiger gesundheitlicher und sozialer Betreuung.
Da diese Freiheiten nicht gegeben sind, gibt es für mich und die Mehrheit der Bürger keine Freiheit. Zusammenfassend die Frage: Welche Freiheit meinst Du? Deine oder Meine?
Also: Nicht Einigkeit und Recht und Freiheit!
Aber auf der Grundlage sozialistischen Eigentums an den Produktionsmitteln, ohne Ausbeutung des Menschen durch den Menschen in der DDR, gab es keine Armut, keine Bettler, keine Obdachlosigkeit, keine Angst um einen Arbeitsplatz. Während in der DDR Ehe und Familie großzügig gefördert wurden, u.a. durch bezahlten monatlichen Haushaltstag, zinslose Kredite und Rückzahlungserlasse je geborenen Kindes, leben heute in der BRD die meisten kinderlosen Ehepaare der Welt, die mehrheitlich der fehlenden sozialen Absicherung geschuldet sind. Bei ca. 4 Mio. verschuldeten Haushalten in der BRD kein Wunder. Aus dem Schicksal und der Not von Flüchtlingen will der deutsche Imperialismus noch Kapital schlagen, den fehlenden
Nachwuchs ausgleichen und sie als Lohndrücker gegen die eigene Arbeiterklasse ausspielen, wohlwissend, daß sie auf Grund ihrer Lage jede Arbeit zu jeden Preis annehmen . Wir haben eine Erklärung zu den Flüchtlingsströmen veröffentlicht unter der Überschrift:
„Den von Krieg gezeichneten, notleidenden Flüchtlingen unsere helfende Hand, den Verursachern dieser Not unsere verstärkte Kampfansage!“
Wir wollen auch nicht vergessen, daß die Existenz der DDR mit ihren sozialen Errungenschaften auch den westdeutschen Gewerkschaften ermöglichte, gewisse soziale Standards für Lohnabhängige durchzusetzen.
Aber das alles Überragende der DDR war das Leben in Frieden, ohne Furcht vor Krieg, ohne Kriegseinsätze ihrer Armee. Solange es die DDR und die sozialistische Staatengemeinschaft gab, war Frieden in Europa gesichert. Die DDR-Bürger wurden zur Völkerfreundschaft erzogen. Rassendiskriminierung und Russenhaß, wie derzeitig von den Mächtigen und ihren Massenmedien verbreitet, gab es nicht.
Wir hatten zwar selten Bananen, aber dafür soziale Sicherheit, das letztere wurde leider als Selbstverständlichkeit wahrgenommen.
Mit wachsendem zeitlichem Abstand, konfrontiert mit der auf Profit und Menschenfeindlichkeit orientierten kapitalistischen Realität, erkennen immer mehr DDR-Bürger, Menschen in Ost und West, daß die DDR eine glückliche Phase in der deutschen Geschichte war, die von der DDR einmal für ganz Deutschland angestrebt wurde. Darum bildet sie auch mit ihren Erfahrungen Grundlage unseres Kampfes für eine ausbeutungsfreie, krisen- und kriegsfreie Gesellschaft, die nur Sozialismus heißen kann.
Mit der Konterrevolution und Einverleibung der DDR in die BRD begann das deutsche Kapital die Daumenschrauben anzuziehen und die von der Arbeiterklasse erkämpften Errungenschaften zurückzudrehen. Gleichzeitig mit der Aggression nach Außen und verschärfter Ausbeutung sowie Repression im Innern nahm die damit verbundene militaristische Politik ihren uneingeschränkten Verlauf, so daß wir uns heute in einer gefährlichen Situation mit zunehmenden Tendenzen einer kriegerischen Entwicklung in Europa befinden. Das sind gleichzeitig wesentliche Ursachen der Flüchtlingsströme. Die Geschichte zeigt, Frieden in Europa kann nur mit Rußland gesichert werden und nicht gegen Rußland. Wer Haß sät bereitet den Boden für Krieg vor!
Wir sollten auf der Seite derer stehen, die sich der Aggressionspolitik der USA, BRD, und anderer Staaten entgegen stellen und einen Stopp der NATO-Ausdehnung an Rußlands Grenzen und der Einkreisungspolitik gegenüber China setzen. Diese Aggressionspolitik riskiert einen Weltkrieg, was mit unabsehbaren Folgen , besonders für Deutschland , verbunden wäre. Da Kriege ein sicheres Hinterland brauchen, sollten wir keinen Moment die Kriegstreiber in Glauben lassen, daß die Menschen in der BRD zwischen zwei Stühlen, zwei Fronten sitzen und damit untätig bleiben.
Der US-Imperialismus und der ihm hörige deutsche Imperialismus, führend in der NATO, haben sich längst als Haupt-Kriegstreiber in der Welt entlarvt. Die langfristig angelegte US-Wolfowitz-Doktrin von 1992 und die am 1.Juli 2015 vom US-Generalstabschef Martin Demsey verkündete Militärstrategie
beinhalten konkrete Kriegspläne gegen die Konkurrenten Rußland und China, die sich im Interesse der Völker der unipolaren Weltherrschaftspläne der USA entgegen stellen. So heißt es in der Wolfowitz-Doktrin:
„Unser erstes Ziel ist es, die Wiederauferstehung eines neuen Rivalen zu
verhindern, sei es auf dem Territorium der ehemaligen Sowjetunion oder anderswo!“ So gesehen, war der Kalte Krieg nie beendet!
Der Leiter der sogenannten Sicherheitskonferenz in München Ischinger gibt in seinem Rundfunkkommentar am 29.9. 2015 den Aggressionskräften Mut mit seiner Einschätzung, Rußland sei ja nur „ein Koloß auf tönernen Füßen“, wie seinerzeit Hitler einschätzte und seine Blitzkriegsstrategie darauf aufbaute. Wie die Geschichte aber lehrte, hat sich der deutsche Imperialismus wiederholt gründlich verrechnet. Die immer öfter aus dem Arsenal der Faschisten entnommene Wortwahl zeigt, daß der Faschismus im Schoße imperialistischer Herrschaft gut gedeiht. Kein Wunder durch die zunehmende Verzahnung der Organe des deutschen Imperialismus mit faschistischen Kreisen! Auch gegenwärtig bilden Rußland, China, die BRICS- Staaten, die Staaten der Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit mit rd. 3 Mrd Menschen = 40% der Weltbevölkerung eine „Gegenmacht als Schild der menschlichen Welt“ (lt. Chinas Staatspräsident)
Wir sollten in unserem Kampf davon ausgehen, daß die Konterrevolution nur ein zeitweiliger Rückschlag für den Sozialismus in Europa ist. Der weltweite Übergang der Epoche des Kapitalismus zum Sozialismus ist nicht beendet, nur in Europa unterbrochen. Der Imperialismus kann zwar Kriege führen, sein Überleben durch Freihandelszonen und militärische Beherrschung von Ressourcen anderer Länder hinauszögern, aber auf Grund seiner unlösbaren Widersprüche ist er nicht in der Lage, die Grundbedürfnisse der Menschheit zu lösen. Ausgehend vom dialektischen und historischen Materialismus wissen wir, daß die Produktivkräfte längst an einem Punkt angekommen sind, nach anderen Produktionsverhältnissen und damit anderen Machtverhältnissen zu drängen, dementsprechend die Arbeiterklasse die Hauptrichtung der geschichtlichen Entwicklung angibt und den Charakter der Epoche bestimmt.
Zeitweilige Etappen mit Rückschritten und Niederlagen sind innerhalb der Grundzüge einer Epoche möglich, wie es uns auch die Herausbildung des Kapitalismus gezeigt hat. Daß wir uns also nach wie vor in der Epoche des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus befinden, beflügelt zugleich unseren Kampf für Frieden, Demokratie und Sozialismus. Dabei steht vordergründig der Kampf zur Bannung der akuten Kriegsgefahr, gegen Faschismus und Krieg.
Setzen wir unsere stärkste Waffe hierzu ein: Den vereinten Kampf für eine breite antifaschistisch-antiimperialistisch-demokratische Front, eine Antikriegsfront, wie sie ähnlich Georgi Dimitroff auf dem VII. Weltkongreß 1935 der Kommunistischen Internationale forderte.
Die Einheit von Kommunisten ist hierfür ein starkes Fundament.
