Erklärung der Syrischen Kommunistischen Partei vom 30.01.2025
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- Kategorie: International
- Veröffentlicht am Freitag, 31. Januar 2025 09:10
- Geschrieben von estro
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Nein zur dunklen Tyrannei
Gemeinsam im Kampf gegen die Kolonisatoren und ihre Handlanger
Seit der Machtübernahme in unserem Heimatland Syrien am 8. Dezember 2024 infolge eines von den Kolonialmächten, die Mitglieder der aggressiven NATO sind, voll unterstützten Militärangriffs hat die dunkle Clique begonnen, die sozialen Rechte der Bevölkerung einzuschränken. Zehntausende Staats- und öffentliche Angestellte wurden entlassen und viele Betriebe liquidiert, was die wirtschaftliche und soziale Lage noch weiter verschlechterte. Darüber hinaus nimmt die Diskriminierung der Bürger aufgrund ihres Glaubens und ihrer Zugehörigkeit zu. Es kam und kommt zu Entführungen und Attentaten, aber auch zu Diebstählen, Plünderungen und Erpressungen.
Am 29. Januar 2025 begannen die Merkmale der politischen Tyrannei der Obskurantisten deutlicher hervorzutreten. An diesem Tag fand eine erweiterte Konferenz der Anführer der bewaffneten Gruppen statt, die durch einen historischen Zufall den größten Teil des Landes erobert hatten und über keinerlei andere Qualifikationen als die Macht der Waffen verfügten.
Bei diesem Treffen wurde vereinbart, einen autoritären Regierungsstil im Land zu etablieren. Einer Person wurde die volle Exekutiv- und Legislativgewalt zur Führung des Staates übertragen. Dies bedeutet, dass ein eklatant diktatorisches Regime unter türkischem Mandat betont wird. Es ist erwähnenswert, dass diesem gefährlichen Schritt zahlreiche Treffen mit Vertretern imperialistischer Zentren und reaktionärer arabischer Regime sowie die ständige Anwesenheit des türkischen Vormunds vorausgingen, was darauf hindeutet, dass dieser Wandel mit dem Segen dieser Kreise stattfand. Alle Versprechen, demokratische Freiheiten herbeizuführen und Schritte in diese Richtung zu unternehmen, wurden in den Mülleimer geworfen. Syrien hat keine Verfassung mehr und wird von den Launen der Obskurantisten und den Interessen der Mächte, die hinter ihnen stehen, beherrscht. Es ist erwähnenswert, dass die Verfassung von 2012, die aufgehoben wurde, keinen Hinweis auf die Regierungspartei enthält, aber allgemeine soziale Rechte festlegt. Daher wurde diese Verfassung als Hindernis auf dem Weg angesehen, unser Land in einen Zufluchtsort für die dunkle reaktionäre Mächte und ihre Herren. Der türkische Kolonialist möchte in Syrien extremistische und düstere Veränderungen herbeiführen, die er in seinem eigenen Land nicht verwirklichen kann.
Bei dem unglückseligen Treffen vom 29. Januar wurde zudem die Auflösung mehrerer nationaler Parteien beschlossen, darunter auch der Syrischen Kommunistischen Partei. Wir betrachten diese Maßnahme als einen ersten Schritt, dem weitere Schritte zur Einschränkung aller wirklich nationalen und demokratischen Kräfte folgen werden.
Die Syrische Kommunistische Partei, die auf eine über hundertjährige Geschichte zurückblicken kann und in deren Verlauf sie unter verschiedensten Umständen gekämpft hat, wird sich diesem ungerechten Beschluss zu ihrer Auflösung nicht beugen. Er wird seinen Kampf zur Verteidigung der Rechte der Massen und zur Wiederherstellung der Unabhängigkeit und Souveränität des Heimatlandes fortsetzen. Wir syrischen Kommunisten haben keine Angst vor Unterdrückung und Verfolgung. Unsere Geschichte ist ein Beweis dafür. Das syrische Volk kennt uns für unsere Prinzipientreue und unsere Integrität im Dienst am Volk.
In dieser kritischen Phase sehen wir es als eine unserer ersten Aufgaben an, alle guten Kräfte in unserem Land zu vereinen, ungeachtet ihrer Zugehörigkeit, um der Tyrannei und finsterer Unterdrückung entgegenzutreten.
Gemeinsam im Kampf für eine freie Heimat und ein glückliches Volk!
30. Januar 2025 Zentralkomitee der Syrischen Kommunistischen Partei
Quelle: http://www.solidnet.org/article/Syrian-CP--00001/
