Der 17. Juni 1953 – der direkte Versuch des Imperialismus von Westberlin aus die DDR zu annektieren

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Kategorie: Inland

Veröffentlicht am Montag, 10. Juni 2013 20:00

Geschrieben von estro

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Schon seit Wochen bereiten sich eine Vielzahl von staatlichen und eng mit staatlichen Organen verbundene Einrichtungen und Institutionen zur „Aufarbeitung der SED-Diktatur“ mit ihren hörigen Massenmedien darauf vor, dem Antikommunismus und der Delegitimierung der DDR in Erinnerung an den 17. Juni 1953 neue Resonanz zu verleihen.

In Fortführung des von den Westalliierten unterstützten Bonner Alleinvertretungsanspruchs, der eine permanente Aggressionsabsicht gegen die DDR beinhaltete, soll die DDR als Unrechtsstaat gebrandmarkt und ihre weltweite rechtliche Anerkennung als souveräner Staat verleumdet werden.

Der Beschluß der Bundesregierung vom 9. Juni 2013 zur „Aufarbeitung der SED-Diktatur“ zielt darauf ab, mit Geschichtslügen, Verbreitung von Halbwahrheiten die Verteufelung der DDR fortzusetzen und bei den Menschen, vor allem bei der Jugend, jeglichen Gedanken an eine Alternative zum Kapitalismus, dem Sozialismus, zu diskreditieren.Dazu benutzt man auch die Ereignisse um den 17. Juni 1953 in der DDR, ausgelöst durch Streiks von Bauarbeitern in Berlin und in Folge in einer Reihe von Orten in der DDR auf der Grundlage der Unzufriedenheit und des Unmuts von Bevölkerungsteilen zu den kurz vorher beschlossenen administrativen Maßnahmen der Regierung, die zu Belastungen des Lebensstandards führten, besonders durch die 10-prozentige Anhebung von Arbeitsnormen in Industrie und Bauwesen.

Nun sind Streiks im Kapitalismus ja an der Tagesordnung, nichts Außergewöhnliches, um Rechte der Werktätigen durchzusetzen. Das Streikrecht in der Geschichte der Arbeiterbewegung wurde hart erkämpft und natürlich auch in der DDR gesetzlich verankert, aber nicht mit Mord Terror,Brandschätzungen verbunden, wie am 17. Juni 53, die erst unter Einfluß westlicher Geheimdienste, staatlicher Organisationen und Einrichtungen aus Westberlin und der BRD und Einschleusung subversiver Kräfte ihren Lauf nahmen. Sie fanden bei noch verbliebenen Faschisten, sozialismusfeindlichen Personen eine Basis.

Die DDR-Regierung, die aus den Gewinnen volkseigener Betriebe in der Vergangenheit schrittweise materielle, soziale, kulturelle und bildungsmäßige Fortschritte und Absicherungen für die Bevölkerung erreichte, trotz Embargo- und Störmaßnahmen der BRD und der westlichen Alliierten, war auf Grund deren Aggressionspolitik und der beginnenden Verschärfung des kalten Krieges zu dieser Zeit gezwungen, enorme Mittel für Verteidigungsmaßnahmen, wie Aufbau der Kasernierten Volkspolizei (KVP), Verstärkung der Grenzsicherungsanlagen, Mittel für weitere Aufrüstungen aufzuwenden, die anderen gesellschaftlichen Bereichen entzogen werden mußten. Zusammen mit den hohen Reparationsverpflichtungen, die von der DDR für ganz Deutschland entrichtet wurden, kam es zu kaum lösbaren Aufgaben, die nur durch Reduzierung und Streckung der Reparationsverpflichtungen und Hilfsmaßnahmen der Sowjetunion möglich werden Konnten.

Die zunächst und übereilt von der DDR-Regierung gefaßten Beschlüsse zur Lösung der Probleme und ihre administrative Umsetzung führten zu einschneidenden materiellen Maßnahmen bei einzelnen Bevölkerungsteilen und der Lohntüte bei Industrie-und Bauarbeitern. Erst durch die mit der Sowjetunion abgestimmten Hilfsmaßnahmen konnten Beschlüsse des neuen Kurses am 9. Juni1953 durch das Politbüro des ZK der SED gefaßt werden, mit Empfehlungen an den Ministerrat, Korrekturen vorzunehmen, materielle Belastungsmaßnahmen zurück zu nehmen und Festlegungen, die der Bündnispolitik der Arbeiterklasse und ihrer Partei abträglich sind, aufzuheben.

Den von Anfang an gegen die sowjetische Besatzungszone und dann gegen die DDR geführten wirtschaftlichen und subversiven Krieg, erinnert sei nur

• an Embargomaßnahmen vor allem von Eisen und Steinkohle,

• an von Westdeutschland aus betriebene Wirtschaftssabotage 1948 in Textilfabriken in Glauchau-Meerane,

• an Brandanschläge unter Einfluß und Organisation des Ostbüros der SPD u.a.in Neubrandenburg am Haus“Ausschuß für Einheit und gerechten Frieden“, ihre Flugblatt-und Ballonaktionen zur Aufwiegelung der Bevölkerung in der Ostzone,

• an in Bernburg im Solvay Prozeß aufgedeckten wirtschaftlichen Störmaßnahmen,

• an terroristische Planungen und Maßnahmen westlicher Geheimdienstorgane, vor allem der KGU, gegen das Eisenhüttenkombinat Ost in Eisenhüttenstadt 1951(Sprengkabel am Hochhofen), gegen das Ernst Thälmann Werk Magdeburg 1950 KGU Agent Geßler... (Hydraulikpresse),gegen die Filmfabrik Wolfen durch die Agenten Horney.. und Groß..., sowie zur Sprengung von Eisenbahnbrücken und der Saale-Talsperre bei Weimar, an Giftanschäge im Schlachthof Leipzig 1952 durch den KGU-Agenten Tierarzt Walter Schöbe.,

• an unmittelbar kriegsvorbereitende Maßnahmen mit Hinterlegung von Funkgeräten für den E-Fall in verschiedenen Gebieten der DDR durch westliche Geheimdienste,

um nur einige zu nennen, sollte nun der erste direkte Versuch unternommen werden, die DDR zu annektieren.

Die BRD Regierung im Verein mit den Westalliierten sahen eine günstige Möglichkeit, die DDR von Westberlin aus aufzurollen, der lange vorher verkündeten roll-back Strategie zum Durchbruch zu verhelfen. Als der Ministerrat der DDR am 11. Juni den neuen Kurs verkündete und Korrekturen zur Verbesserung des Lebensstandards einleitete, sahen westliche Regierungsvertreter, imperialistische Geheimdienste und andere subversive Organisationen ihre Felle schwimmen und drängten zur Eile, die längst vorbereiteten Pläne und Maßnahmen für den Tag X umzusetzen. Jacob Kaiser, damaliger Bundesminister für “gesamtdeutsche Fragen“ erklärte am 24.März 1952:

“Es liegt durchaus im Bereich der Möglichkeit, daß der Tag X rascher kommt als die Skeptiker zu hoffen wagen.

Eiligst reisten Allen Dulles, Leiter der US-Geheimdienste und seine Schwester Eleonor Dulles, Leiter der Abteilung für deutsche Angelegenheiten im US-Außenministerium am 13. Juni 1953 Hals über Kopf nach Westberlin, auch Adenauers Staatssekretär Dr. Lenz traf in Westberlin ein. Am14. Juni wurden Gruppen des berüchtigten Bundes Deutscher Jugend mit dem Flugzeug nach Westberlin geflogen. Am 15.Juni traf auch US General Ridgeway, bekannt als rücksichtsloser Draufgänger im Kriegseinsatz in Korea, in Westberlin ein. Hunderte BND-Agenten einschließlich Agentenfunker in der DDR wurden mobilisiert.

Unter dem Vorwand einer Dampferpartie von Angehörigen des VEB Industriebau, zu der Agenten aus einzelnen Großbetrieben hinzugezogen wurden, erfolgte die Festsetzung des Streiktermins von Bauarbeitern für den 13. Juni 1953, der Dienstag, der 16. Juni 1953 wurde als Termin für die Provokation in Berlin und der 17. Juni und 18. Juni als Termine für Provokationen in Gebieten der DDR bestimmt.

Bei dem Demonstrationszug zum Regierungssitz in der Leipziger Straße wunderte man sich über die vielen Jugendlichen in sauberen weißen Maureranzügen, die immer häufiger auftraten und offensichtlich von Westberlin kommend sich in den Demonstrationszug einmischten.

Der verhaftete erwerbslose Artist und Provokateur Werner Kalkowski gab während seiner Vernehmung zu, vom Hauptmann des amerikanischen Geheimdienstes, Hiwer, in Westberlin Sabotageaufträge erhalten zu haben und erklärte: “Wir erhielten den Auftrag,Regierungsgebäude zu überfallen, Brände zu legen, Läden zu plündern, Volkspolizisten umzulegen und überhaupt, auch mit der Waffe , gegen die DDR-Organe vorzugehen.“ (Dokumentation DerTagX Nationalrat der Nationalen Front...)

Am 16.6.53 brachten amerikanische Militärlastwagen Benzinflaschen an die Grenze des sowjetischen Sektors. Amerikanische Militärlastwagen brachten am 16., und 17. Juni 53 Personen aus Flüchtlingslagern und Arbeitslose von den Arbeitsämtern zu sowjetischen Sektorengrenze und orientierten sie über Lautsprecher.

Egon Bahr bekundete später: “Ohne den RIAS hätte es den Aufstand so nicht gegeben.“
(E. Bahr: In meiner Zeit, München 1996 S 75 ff.)

Der Hochkommissar Mc Cloy erklärte: “der RIAS war das geistige und psychologische Zentrum des Widerstandes in einer kommunistisch regierten, abgeschotteten Region.“ (Mc.Cloy an Außenminmister Acheson 24.8.50 aus Christian Ostermann S 351)

Erna Dorn, ehemalige SS-Kommandöse im Konzentrationslager Ravensbrück, die wegen Mißhandlungen und Erschießungen von 80-90 Häftlingen zu 15 Jahren Zuchthaus verurteilt worden war, konnte durch die Erstürmung des Gefängnisses in Halle gewaltsam befreit werden. Sie wurde in den Führungsstab der Provokateure aufgenommen. Bei ihrer Festnahme fand die Volkspolizei einen Brief, der an ihren Vater gerichtet war, in dem es heißt: “Es ist so weit, wir ziehen die alten geliebten SS-Uniformen wieder an.“

Erst in den Mittagsstunden des 17.Juni wurden in Berlin und folgend in 167 der 217 Kreise in der DDR in Wahrnehmung der für alle Alliierten geltenden Besatzungsrechte der Ausnahmezustand durch sowjetische Militärkommandanten ausgerufen. Das sowjetische Eingreifen, ihre Präsenz sowie der Einsatz von Einheiten der KVP, der DVP und des MfS zum Schutz politischer und wirtschaftlicher Einrichtungen führte zur raschen Beruhigung der Lage.

Im Zusammenhang mit Terrormaßnahmen, Mord, Brandstiftungen und Verwüstungen gab es 44 Tote, darunter 11 ermordete Parteifunktionäre, und 433 Verletzte, darunter 83 Parteifunktionäre und Polizisten.(Diedrich/Hertle „Die geheimen Chefberichte der Volkspolizei über den 17. Juni“) Der erhoffte zentrale Aufstand war in den Anfängen stecken geblieben.

Noch am 18. Juni 1953 als der Umsturzversuch zusammen gebrochen war,wurden auf der Autobahn Berlin-Leipzig Lastwagen mit Waffen für Terrorgruppen abgefangen und Beteiligte des Transports festgenommen.

Schwerpunktbetriebe in Sachsen und Sachsen-Anhalt, wie Hydrierwerk Zeitz, Stickstoffwerk Piesteritz, RAW Stendal, Fritz Heckert-Werk Karl-Marx-Stadt, RFT-Funkwerk Leipzig u.v.m. beteiligten sich nicht an Streiks. Die übergroße Mehrheit der Bevölkerung unterstützte nicht die Provokateure, Plünderer,Kriminelle, die die Situation für ihre Zwecke ausnutzen wollten. Es gab in einer Reihe von Betrieben gebildete Arbeiterwehren, die ihre Betriebe und die Aufrechterhaltung der Produktion sicherten, Vorläufer der später gebildeten Kampfgruppen der Arbeiterklasse.

Die Ereignisse des 17. Juni 1953 waren weder ein Arbeiter- noch ein Volksaufstand.

Arbeiter vernichten nicht ihre Arbeitsplätze, sie traten für verbesserte Lebensbedingungen ein. Nur ca. 5-6 Prozent der Werktätigen beteiligten sich an Streiks und Demonstrationen.

Also nur ein geringer Teil der Werktätigen erfaßte Streiks und Demonstrationen. Sie wurden von sozialismusfeindlichen Kräften und noch verbliebenen Faschisten sowie solchen mit faschistischem Gedankengut in konterrevolutionäre Forderungen umgedeutet, letztlich auch zum konterrevolutionären Putsch mißbraucht, begleitet von Mord,Terror und Verwüstungen. Daher wurde in den Orientierungen zur Strafjustiz bei den Festgenommenen streng nach Rädelsführern, Anstiftern und Irregeführten unterschieden.

Auch einen Volksaufstand zu suggerieren, sprechen die Zahlen der Beteiligten und der Ausbreitung der Streiks dagegen. Von ca. 10 000 Gemeinden fanden in 272 Orten zeitweilige Arbeitsniederlegungen statt.

Die Ereignisse um den 17. Juni 1953 können nur richtig bewertet und die Ursachen eingeordnet werden in den Zusammenhang mit der Aggressionspolitik der Westalliierten, die ihren Anfang nahm

• mit der von Truman seit 1944 verfolgten Politik, den Kommunismus einzudämmen,

• der Fulton- Rede Churchills am 5. März 1946 zum “Eisernen Vorhang vom baltischen Meer bis Triest an der Adria“,

• der roll-back Forderungen des John F. Dulles 1952 durch Aktivierung konterrevolutionärer Kräfte in den Ostblockstaaten

• und der Adenauerschen Bestrebungen zur “Befreiung der Sowjetzone“, der der Einordnung in die Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG) und dann der NATO den Vorzug gab vor einer Zustimmung zu den Vorschlägen der Sowjetunion vom 10. März 1952 und 9. April 1952 für einen Friedensvertrag und freie gesamtdeutsche Wahlen mit Abzug aller ausländischen Truppen aus Deutschland.

Damit war die Einheitsperspektive hinfällig und die 2 deutschen Staaten in der Systemauseinandersetzung beider Blocksysteme eingeordnet. Die Aggressionsbestrebungen und subversive Unterwanderungen gegen die DDR und andere Warschauer Vertragsstaaten nahmen immer gefährlichere Züge an. Die Enthüllungen über die „Schlupfwinkel des Verbrechens in Westberlin“ mit mehr als 80 ausländischen und westdeutschen subversiven Agenturen, Treffquartieren und Anlaufstellen (veröffentlicht 7. Juni 1959 Berliner Zeitung) und die am 8. Juli 1960 auf der internationalen Pressekonferenz durch den in die DDR übergetretenen Presseoffizier der Bundeswehr, Bruno Winzer, zu den konkreten Kriegsplanungen und Aufmarschgebieten unter Einbeziehung von Atomwaffeneinsatz bestätigen, daß Westberlin die Funktion zugedacht war, von dort die DDR aufzurollen,“Lunte am Pulverfass“ zu sein und es in Führungskreisen bedauert wurde, den richtigen Zeitpunkt am 17. Juni 1953 verpaßt zu haben. (Bruno Winzer „Soldat in 3 Armeen“)

Die Vorgänge um den 17. Juni 1953 hätten einen Weltkrieg auslösen können. Durch schnelles, konsequentes Handeln der Partei-/Regierungsorgane und Sicherheitskräfte der DDR im Verein mit Kräften der sowjetischen Besatzungsmacht wurde eine solche Gefahr gebannt.

Alfred Fritz

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Lesen Sie zu diesem Thema auch folgende Broschüren aus der Schriftenreihe der KPD:

Heft 97 - Kurt Andrä
Zum Umgang mit der Geschichte - Der 17. Juni 1953

Heft 121 - Max Reimann, Kurt Gossweiler, Gerhard Feldbauer
Der Versuch eines konterrevolutionären Putsches 1953 in der DDR

 

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