Erklärung der VVN-BdA zum Urteil im Dresdener Antifa-Prozess
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- Veröffentlicht am Montag, 05. Juni 2023 22:50
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Die VVN-BdA ist empört über das Urteil des Dresdener Oberlandesgerichts im Fall der angeklagten Antifaschistin Lina E und ihrer Mitangeklagten. Über fünf Jahre Haft für sie als „Rädelsführerin" einer „kriminellen Vereinigung" ist ein Urteil, das nicht nur bezogen auf die Vorwürfe überzogen ist, sondern angesichts des Prozessverlaufs nur als skandalös zu bezeichnen ist.
Es ist ungeheuerlich, dass der Senat um Richter Hans Schlüter-Staats ein solch drastisches Urteil auf der Basis von Indizien
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Gemeinsames Treffen „La Commune"
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- Veröffentlicht am Mittwoch, 03. Mai 2023 07:55
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Wochenende 20.-22.10.2023 im Schülerfreizeitzentrum in Ilmenau
Am Großen Teich 2, 98693 Ilmenau
Inhaltliche Organisation: Brigitte Dornheim und Reiner Kotulla nach Absprache kümmert sich Monika Gottwald um Organisation und Kontakt mit der Unterkunft SFZ Ilmenau.
Kontakt mit SFZ hergestellt und 25 Plätze vorgebucht. (mehr sind noch möglich)
Das SFZ braucht eine zuverlässige Buchung und Teilnehmerzahl bis
spätestens _8. Mai 2023_
Deshalb die Bitte um
Heraus, kommt alle zum 1. Mai
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- Veröffentlicht am Samstag, 29. April 2023 21:31
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SOLIDARITÄT BEIM 1. GERICHTSPROZESS DER ENGELS-GEDENKDEMO 2021!
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- Veröffentlicht am Donnerstag, 05. Januar 2023 07:55
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VERTEIDIGEN WIR UNSERE DEMOKRATISCHEN RECHTE!
Am 7. August 2021 wurde die 8. Friedrich Engels Gedenkdemonstration, die seit 2015 organisiert wird, brutal und willkürlich von der Polizei Wuppertal aufgelöst.
Noch bevor die Demonstration begann, wurden Personen von der Polizei grundlos per Handy aufgenommen. Als sie aufgefordert wurde, dies zu unterlassen, ging sie der Forderung nicht nach und gab an, schon mal Material von „potenziellen Straftäter:innen“ zu sammeln. Hier zeigte sich schon
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Pressemitteilung - Haftantritt von Friedensaktivist JVA Bützow
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- Veröffentlicht am Montag, 12. Dezember 2022 18:58
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Bützow, 8.12.22
„Für eure Kriege zahle ich nicht" - 20 Tage Haft für Friedensaktivisten
Am heutigen Donnerstag, den 8. Dezember 2022 tritt der Arzt Ernst-Ludwig Iskenius aus Lübtheen eine 20-tägige Erzwingungshaft wegen einer antimilitaristischen Aktion an. Im Rahmen der „Gewaltfreien Aktion Gefechtsübungszentrum abschaffen" (GA GÜZ abschaffen) hatten 20 Kriegsgegner*innen im Sommer 2020 das Gefechtsübungszentrum Heer (GÜZ) in der Altmark unerlaubt betreten und das ehemalige Dorf Salchau
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Wir zahlen nicht für eure Kriege!
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- Veröffentlicht am Mittwoch, 29. Juni 2022 12:15
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Wir – Friedensbewegte in der BRD aus der ganzen Welt – rufen dazu auf, das angekündigte Aufrüstungspaket von 100 Milliarden Euro im Grundgesetz gemeinsam zu stoppen und für die Umwidmung der Mittel zum Ausbau des Sozialstaats zu kämpfen. Die Aufrüstungspolitik ist grundfalsch, hochgefährlich und zynisch, weil sie bedeutet, die gesellschaftliche Krise mit Militarismus zu beantworten statt mit sozialem Fortschritt zur Mehrung des Allgemeinwohls. Rüstungs- und Kriegspolitik stehen immer im Gegensatz zur solidarischen Kultivierung der Gesellschaft. Deswegen engagieren wir uns stattdessen für massive öffentliche Investitionen und dauerhafte Ausgabenerhöhungen für Soziales, Gesundheit, Bildung, Kultur und Klima – zur zivilen, demokratischen und sozialen Wohlentwicklung weltweit.
Mindestens 160 Tote und eine zerstörte Infrastruktur: Trauer und Wut in der Eifel
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- Veröffentlicht am Freitag, 23. Juli 2021 15:12
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Mittwoch, 14. Juli 2021. Den ganzen Tag regnete es, doch noch ahnte ich nicht, was auf uns zukommt. Nach der Arbeit, zuhause angekommen, sind die Straßen bereits überflutet und der Strom abgestellt, doch wenigstens durchgekommen bin ich. Da ich Pendler bin und die Eifel bislang nicht gerade Schauplatz von Naturkatastrophen war, werde ich hellhörig, als sich die Nachbarn über den Gartenzaun hinweg darüber austauschen, daß der Stadtteil evakuiert werden könnte, wenn der Pegel an der Talsperre
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Erklärung zur Überführung der MfS-Akten in das Bundesarchiv
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- Veröffentlicht am Mittwoch, 23. Juni 2021 12:00
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Auf Beschluss des Bundestages wird am 17. Juni 2021 das „Stasi-Unterlagen-Archiv“ als eigenständiger Teil in das Bundesarchiv überführt. Das Amt des "Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik ( BStU )" wird zum Amt des oder der "Beauftragten für die Opfer der SED-Diktatur“ beim Deutschen Bundestag "aufgewertet"...
Gedenkveranstaltung zum 135. Geburtstag von Ernst Thälmann in Hamburg
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- Veröffentlicht am Montag, 12. April 2021 15:39
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Die Gedenkstätte Ernst Thälmann ruft zu der unten genannten Kundgebung auf. Die KPD Waterkant ruft alle Kommunisten und Antifaschisten in Norddeutschland zur Teilnahme auf.
75. Jahrestag der Befreiung von Faschismus und Krieg
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- Veröffentlicht am Donnerstag, 07. Mai 2020 22:50
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In diesem Jahr feiern wir den 75. Jahrestag der Befreiung Europas durch die Sowjetische Armee vom Hitlerfaschismus.
Ich möchte aus diesem Anlaß an etwas erinnern, was die imperialistische Propaganda in der heutigen BRD so gerne unter den Teppich kehrt. Und zwar an das Leid und Elend, welches die Faschisten dem sowjetischen Volk - Ukrainer, Belorussen, Russen und besonders gezielt den sowjetischen Juden, aber auch allen Völker der Sowjetunion - gebracht haben.
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Erklärung von Lagergemeinschaften, Komitees und Interessenverbänden ehemaliger Häftlinge zum 75. Jahrestag der Befreiung der Konzentrationslager
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- Veröffentlicht am Dienstag, 28. Januar 2020 17:42
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Vermächtnis bewahren und weitertragen in Gegenwart und Zukunft
Vor 75 Jahren wurden die Häftlinge der Konzentrationslager durch Angehörige der sowjetischen, amerikanischen, britischen, französischen und polnischen Streitkräfte befreit. Nach ihrer Befreiung haben die ehemaligen Häftlinge Interessenverbände aufgebaut und deren Arbeit jahrzehntelang maßgeblich mitgestaltet. Sie haben sich in den zurückliegenden 75 Jahren immer wieder getreu dem Schwur von Buchenwald dafür engagiert, eine
Nicht das DDR-Erbe, sondern Nazis und Neonazis sind eine Gefahr für Deutschland
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- Veröffentlicht am Samstag, 23. November 2019 22:12
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(Rede von Egon Krenz auf der Erinnerungsveranstaltung des DDR-Kabinetts Bochum zum 70. Jahrestag der DDR am 12. Oktober 2019)
Liebe Freunde,
lieber Vertreter der Botschaft der Russischen Föderation, über Ihre Teilnahme an dieser Veranstaltung freue ich mich besonders. Vierzig Jahre DDR wären ohne die Sowjetunion undenkbar gewesen. Übermitteln Sie bitte Präsident Putin, dass die heute hier Versammelten und mit ihnen Millionen Ostdeutsche nie vergessen, dass 27 Millionen Sowjetbürger ihr Leben auch für unsere Freiheit und die Freiheit Europas vom Faschismus gegeben haben.
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